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Landespolitik

Thorsten Liebig in Bönnigheim

Torsten Liebig, SPD-Kandidat zur Landtagswahl informiert sich zu verschiedenen Themen in Bönnigheim.

Die aktuellen Auflagen zu den Kontaktbeschränkungen machen einen aktiven Wahlkampf für die Kandidaten zur Landtagswahl schwierig. Während viele Kandidaten ins Digitale ausweichen, ist der Kandidat der SPD Torsten Liebig weiterhin um den persönlichen Kontakt vor Ort bemüht. „Natürlich bin ich auch in den sozialen Medien und lade zu politischen Veranstaltungen im Internet ein, aber das persönliche Gespräch ist dadurch nicht zu ersetzen.

Und so führten in der vergangenen Woche gleich drei Termine den Kandidaten nach Bönnigheim. Am Montag den 22. Februar tauschte er sich knappe zwei Stunden mit der Diakonin der evangelischen Kirchengemeinde Saskia Heiner aus. Im Zentrum des Gespräch standen dabei die aktuellen Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten. Als stellvertretender Vorsitzender der Kreisjusos wies Liebig auf das Engagement des Parteinachwuchses für das Projekt Seebrücke hin, dass sich für einen besseren Umgang mit Bootsflüchtlingen stark mache. Diakonin Heiner wusste vor allem von den bürokratischen Hürden zu berichten, mit denen viele Flüchtlinge zu kämpfen haben. Viele Formulare seien nur schwer verständlich, Fristen zum Einreichen von Dokumenten oft kurz. Corona habe die Situation noch weiter erschwert, viele Ehrenamtliche können nicht mehr im gleichen Maße Unterstützung leisten. Liebig erkundigte sich danach, ob 6 Jahre nach dem großen Zuzug von Flüchtlingen denn inzwischen Erklärblätter für Anträge und ähnliches in Arabisch oder Farsi vorliegen würden, was Diakonin Heiner verneinte. Der SPD-Kandidat erklärte daraufhin, dass dies in jedem Fall etwas sei, was er zumindest für häufig benötigte Schriftstücke der Landesverwaltung einführen wolle, man könne sich hier nicht endlos auf den Einsatz der Ehrenamtlichen verlassen.

Am Mittwoch den 24. Februar besuchte er dann eine kulturelle Institution Bönnigheims, das Schwäbische Schnapsmuseum. So auch selber abstinent, folgte er doch mit Freude der bereits im November von Kurt Sartorius ausgesprochenen Einladung in das vielfältige und von den Bürgern getragene Museum. So ließ Liebig sich zuallererst die Geschichte des Museums selbst und dessen Trägerstruktur erklären, bevor es dann ans Brennen ging. Die Vielfalt der hierzu verwendeten Gerätschaften aus aller Welt verfehlte ihre Wirkung auf den Kandidaten nicht. Auch die von Herrn Sartorius seit Jahrzehnten vorangetriebene Forschung zu Nachgeburtsbestattungen, auf die Liebig bereits bei seinem Besuch der Ausgrabungsstätte an der Kirche aufmerksam geworden war, beeindruckte den geschichtsinteressierten Kandidaten. Auf die Frage, was die Landespolitik für das Museum tun könne, meinte Kurt Sartorius, dass schon kleine Projektförderung über ein paar Tausend Euro eine große Hilfe wäre. Torsten Liebig meinte, dass für so etwas in jedem Fall Geld zur Verfügung stehen sollte, nur dürfte der Antragsprozess für die Förderung am Ende nicht mehr kosten, als die Höhe der Förderung, also möglichst bürokratiearm sein.

Der letzte Termin führte Liebig dann raus ins Lauffener Feld zu Landwirt Michael Stegmaier. Liebig war in der Presse auf das Angebot von Blühpatenschaften aufmerksam geworden und hatte zur Geldübergabe gleich einen Termin vor Ort vereinbart. Zu Beginn des Besuchs konnte der Kandidat so sein Urkunde über 200 von ihm gestiftete Quadratmeter Wildblumenwiese entgegennehmen. Jedoch wurde der Vertreter der SPD nicht nur mit offenen Armen empfangen. Das von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte neue Insektenschutzgesetz bringt die Landwirte gegen die Sozialdemokratie auf. Liebig nahm sich viel Zeit, um die Zusammenhänge besser zu verstehen, auch etwa in Bezug auf FFH-Gebiete wie den Lerchenberg. Zugleich machte er deutlich, dass seiner Ansicht nach die großen Linien der Landwirtschaftspolitik sich auch in Europa ändern müssten: „Ich verstehe hier unsere heimischen Landwirte auch nicht. Es ist bekannt, dass der Bauernverband primär die Interessen der großen Agrarfarmen in Niedersachsen und Brandenburg vertritt, was direkt zulasten der europäischen Vorgaben für unsere Kleinbauern geht und trotzdem findet da kein Umdenken statt.  Wir müssen die europäischen Agrarmilliarden weniger nach Profitabilität und mehr nach ökologischen Kriterien ausrichten. Davon würden unsere Landwirte hier vor Ort direkt profitieren.“

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Appell des Landrates zur Unterstützung älterer Menschen

210212 Appell LR Allgaier zur Unterstützung älterer Mitmenschen

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Landespolitik

#gemeinsamwasbewegen #danielhaas2021 #daswichtigejetzt

Schule modern und digital! Gerade die andauernde Corona-Pandemie hat deutlich die Lücken unseres digitalen Schulsystems gezeigt. Die Ungleichheit in der Bildung hat sich weiter verschärft. Im „Homeschooling“ 2020 hatten diejenigen Nachteile, die nicht über die nötige digitale Ausstattung verfügten. Kreative Lehrkräfte haben an unseren Schulen im Kreis Ludwigsburg gezeigt, was möglich ist: Mit E-Books, Lern-Apps, Lernvideos und Web-Seminaren wird der Unterricht für die digitale Generation der Schüler*innen realitätsnah und Inhalte werden einfacher vermittelt.
Dies geschieht nicht anstatt, sondern ergänzend zum herkömmlichen Unterricht. Über den Digitalpakt des Bundes (2019-23) hinaus müssen Gelder für die Wartung der Hardware an Schulen vorhanden sein. So können zum Beispiel auch Fachkräfte für die IT-Systemadministration eingestellt werden. Zur Entlastung der Kommunen muss das Land die Gelder dafür zumindest anteilig zur Verfügung stellen.
Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:

• Bis zum Jahr 2023 sollen alle Schulen im Kreis über eine symmetrische 1 GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN verfügen.
• Jede*r Schüler*in soll spätestens ab der weiterführenden Schule mit einem Tablet samt Softwarepaket ausgestattet sein.
• Mehr externe Fachkräfte zur Wartung der IT an Schulen um Lehrer*innen zu entlasten.

• Lehrkräfte müssen konsequent weiter ausgebildet und eingestellt werden.
• Befristet eingestellte Lehrer*innen müssen auch in den Sommerferien bezahlt werden.

Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.
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#gemeinsamwasbewegen #danielhaas2021 #daswichtigejetzt

Familien entlasten – gute Bildungschancen für alle! Der Bildungsweg muss in Baden-Württemberg gebührenfrei sein: Damit soll die Ungleichheit in der Bildung beseitigt werden. Jede*r soll sich den Zugang zu frühkindlicher Bildung leisten können. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf keine Frage des Einkommens sein. Ebenso sollen Studiengebühren insgesamt abgeschafft werden. Auch der Weg zum Meisterabschluss muss gebührenfrei sein. So werten wir Ausbildung im Land weiter auf und schaffen eine wirkliche Chancengleichheit für alle Kinder.
Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:
• Abschaffung der Gebühren von der Kita bis zur Meisterprüfung.
• Gleiche Bildungschancen für alle Kinder im Land unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.