Bericht der Kreistagsfraktion
Nachdem die Arbeit im Kreistag in den letzten 2 Jahren stark durch Corona geprägt war, ist im Lauf des Jahres 2022 weitgehende Normalität eingekehrt. Jetzt bereitet der starke Anstieg geflüchteter Menschen nicht nur dem Kreis Sorgen.
Verkehr/ÖPNV
Erst eine erneute Tariferhöhung von 4,9% im VVS zum 01.01.2023 für alle, dann kommt ab Mai endlich das 49-Euro Deutschlandticket, dass in erster Linie Berufspendler entlastet. Zum 1. März wurde das landesweite Schüler- und Auszubildendenticket eingeführt; damit werden junge Menschen (bis max. 27 Jahre) und insbesondere Familien mit Kindern finanziell entlastet und neue Möglichkeiten eröffnet. Dieses Anliegen verfolgte die SPD-Kreistagsfraktion seit vielen Jahren mit regelmäßigen Anträgen für ein günstigeres Scool-Abo.
2022 wurde ein teurer weiterer ÖPNV-Rettungsschirm erforderlich (Treibstoffpreise!). Die Ludwigsburger Stadtbahn macht nach der Gründung des Zweckverbandes 2021 und der Verpflichtung von Geschäftsführer Frank von Meißner endlich Fortschritte. Die Reaktivierung des 1. Streckenabschnitts von LB nach Markgröningen wird allerdings bis 2028 dauern. Zur Bottwartalbahn gibt es leider nichts Neues.
Die Verkehrswende hin zu einem klimaneutralen Verkehr mit mehr E-Mobilität (u.a. öffentliche Ladesäulen in Liegenschaften des Landkreises und den Kliniken), der Ausbau von Radwegen und insbesondere die Schaffung von Radschnellwegen geht nach wie vor (aller Orts) eher schleppend voran.
Klimaschutzkonzept und Klimamobilitätsplan
Trotz aller bisher gezeigten Anstrengungen hat der Landkreis im Klimaschutz bisher eher Erfolge in der Produktion von Konzepten als in deren Umsetzung zu verzeichnen. Wir hätten hierzu gerne etwas mehr konkrete Erfolge, etwa bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs, beim Ausweis von Blühflächen, bei Renaturierungsmaßnahmen und natürlich der CO2-Neutralität der Landkreisverwaltung. Nun sollen durch zusätzliche Stellen beim Landkreis und der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) die Anstrengungen auch bei der Umsetzung verstärkt werden.
Müll
Nach viel Aufregung um Gebührenerhöhungen und dem Tonnen-/ Systemwechsel in der Einsammlung hat sich diese weitgehend beruhigt. Ein richtiger Aufreger war aber die Planungen zum Bau einer neuen Bauschuttdeponie entweder bei Hemmingen oder bei Großbottwar. Hierzu wurde im Vorfeld im AVL-Aufsichtsrat nie kontrovers diskutiert. Als dann die Pläne öffentlich gemacht wurden, setzten sich als erstes vorsichtig die GRÜNEN und dann vehement die Freien Wähler ab. Damit sind zumindest diese Pläne zunächst gescheitert. Da wir aktuell auf unseren Deponien aber auch sehr viel Material aus der gesamten Region Stuttgart deponieren, wurde mit der Region nun vereinbart, dass die Suche nach einer neuen Deponie im gesamten Verbandsgebiet erfolgen soll.
Katastrophenschutz
Nach der Katastrophe im Ahrtal haben sich Kreisbrandmeister Andy Dorroch und sein Team Gedanken gemacht, wie der Katastrophenschutz im Landkreis besser aufgestellt werden kann. Ein erster Schritt hierzu ist die Definition von Notfallunterkünften und der Feuerwehren als lokale Anlaufpunkte. Geplant wird außerdem ein Katastrophenschutzzentrum. Einen möglichen Standort im Schanzacker (LB) lehnt die SPD-KT-Fraktion, wie auch eine LEA an diesem Standort, ausdrücklich ab.
Gesundheit
Nachdem Corona unsere Kliniken personell und finanziell enorm belastet hat, stehen diese vor enormen Herausforderungen: Personalmangel und eine unzureichende Finanzierung der medizinischen Leistungen durch die Kassen sowie der erforderlichen Investitionen durch das Land haben den jährlichen Zuschussbedarf an die Kliniken für den Landkreis auf über 20 Mio. Euro ansteigen lassen. Erstmals müssen dieses Jahr 11,6 Mio. Euro für den laufenden Betrieb zugeschossen werden. Nach wie vor ist uns aber sehr wichtig, den Fortbestand der Kliniken in kommunaler Hand zu sichern und die ärztliche Versorgung im Kreis zu gewährleisten.
In Marbach sind die Gespräche zwischen Stadt, Landkreis und Kliniken-GmbH über die Zukunft des Standortes inzwischen abgeschlossen. Die Tagesklinik in Vaihingen wird zum 31.03. geschlossen, weil die Kassen die weitere Finanzierung abgelehnt haben; die Leistungen werden zukünftig in der Bietigheimer Ambulanz erbracht. Insgesamt gilt es die Klinikstandorte Markgröningen, Bietigheim und Ludwigsburg unter Einbeziehung der Standorte Vaihingen und Marbach bedarfsgerecht weiterzuentwickeln Wir setzen uns für Wohnraum für Klinikmitarbeiter ein, auch als Maßnahme zur Mitarbeitergewinnung – bisher leider ohne Erfolg. Weitere Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung und -bindung sind neben einer qualifizierten Ausbildung für uns unerlässliche Maßnahmen für den weiteren Erfolg unserer Kliniken.
Soziales
Der Sozialetat ist im Kreishaushalt der größte Einzeletat. Kürzungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich konnten auch in der Corona-Pandemie verhindert werden.
Aus dem Sozialausschuss kam der Impuls und Elan, dass jetzt alle SPD-KR persönliche Mitglieder der Bürgergenossenschaft Wohnen sind, die letztes Jahr gegründet wurde. Aktuell werden die ersten Bauanträge in Bönnigheim und Hemmingen eingereicht.
Wir haben Anträge zum Wandel in der Kreispflegepolitik gestellt, der sich am Mangel der Fachkräfte orientiert. Für eine bessere ambulante Krankenpflege haben wir in einem Antrag die bessere Kommunikation zwischen den Anbietern und dem Landkreis angeregt und das Ende des unendlichen und erfolglosen Modellprojekts Pflege gefordert. Dieses hätte die Verwaltung weiter aufgebläht und die Anbieter in ihrer Angebotsvielfalt beschränkt.
Wir hatten Gespräche mit der Kreisärzteschaft und der Kassenärztliche Versorgung im Blick auf eine gute und flächendeckende ärztliche Versorgung in allen Bereichen.
Zudem kümmerten wir uns in mehreren Gesprächen mit Ehren- und Hauptamtlichen um das Thema Flüchtlingsarbeit.
Bildung und Partnerschaften
Nach der coronabedingten Pause kamen die Partnerschaften wieder ins Laufen. Mit der Region Oberes Galiläa wurde die Partnerschaft erneuert. Mit der Provinz Bergamo wurde in 2022 nun die Partnerschaft auch offiziell beurkundet.
Zudem spielt das Thema der Digitalisierung der Schulen eine erhebliche Rolle. Hierzu (und zu weiteren Themen) stand unsere Fraktion im regelmäßigen Austausch mit unseren Berufsschulen.
Kreis-Haushalt
Der Kreisumlagesatz von 27,5 % konnte im Haushaltsjahr 2023 stabil gehalten werden. Dies gibt den Kommunen eine verlässliche Planungssicherheit. Nach dem 1. Quartal 2023 zeigt sich eine leicht schlechtere Entwicklung des Kreishaushaltes. Die aktuellen Erhebungen gehen von einer Verschlechterung gegenüber dem HH Plan von 11,4 Mio. Euro aus. Die ersten drei Monate ergaben bei der Grunderwerbssteuer nur Einnahmen von rund 8,8 Mio. Euro, während in 2022 im selben Zeitraum bereits 15,2 Mio. Euro eingenommen werden konnten. Wenn das Einnahmeniveau in der Höhe der Einnahmen vom Februar und März von rund 3,2 Mio. EUR auch für das restliche Jahr 2023 bleiben, könnten insgesamt 37,6 Mio. EUR erreicht werden. Das sind allerdings 10,4 Mio. Euro weniger als 2023 veranschlagt. Daraus lässt sich erkennen, dass dringend benötigte wohnwirtschaftliche Projekte im Landkreis erheblich zurückgegangen sind.
Im kommenden Haushaltsjahr wird die Flüchtlingssituation und der Ukrainekrieg mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen als Haushaltsrisiko voraussichtlich weiter bestehen bleiben.
Es sind zudem weitere Mittel für den Klimaschutz notwendig.
Jedoch gibt es auch Lichtblicke in Form eines guten Rechnungsabschlusses 2022 und einem stärker als prognostizierten Anstieg der Steuerkraftsumme 2022 als Basis für die Kreisumlage 2024.
Bei der Haushaltsplanung gingen wir noch von einer Steuerkraftsumme von 1.016,2 Mio. Euro für 2024 aus. Eine aktuelle Umfrage ergab einen Wert von 1.065,3 Mio. Euro. Wir werden dafür eintreten, dass die Kreisumlage weiterhin stabil bleibt und nur bei nachgewiesener und nachhaltiger Erforderlichkeit angehoben wird.
Verwaltung
Bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung gibt es erheblichen Nachholbedarf. Wir drängen darauf, dass dieser Bereich zielgerichtet verstärkt wird. Schwerpunkte sollen darin liegen, die technischen Möglichkeiten der Telearbeit noch weiter zu stärken und Medienbrüche zu vermeiden. Die Einführung digitaler Prozesse mit dem Erfordernis der Personalmehrung wollen wir vermeiden. Wir haben uns davon überzeugt, dass man in ORGA/Personalabteilung sehr gründlich plant, ehe neue Stellen angefordert werden. Es entsteht regelmäßig Mehrarbeit, oft in sozialen Bereichen (Kinder, Jugend, Familie), IT, Schulen. Wir stimmen diesen Stellenanforderungen regelmäßig zu. Wir drängen aber auch darauf, die Möglichkeiten der Digitalisierung noch stärker zu nutzen. Es sollte erreicht werden können, dass Stellenmehrbedarf mittelfristig in Summe durch den technologischen Fortschritt überproportional ausgeglichen werden. Wir drängen zudem darauf, dass die Vorteile der Telearbeit sich stärker auch auf die Raumplanung auswirken. Einen Schwerpunkt soll auch die Aufgabenkritik bekommen, in der regelmäßig und fortlaufend die von der Verwaltung des Landratsamtes wahrgenommenen Aufgabe unter der Fragestellung, ob die Aufgabe überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) wahrgenommen werden muss und ob die Art der Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich ist, geprüft werden.
Die Fraktion: Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea Bechtle-Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard Jüttner, Stefanie Liepins, Ralf Maier-Geißer, Alexandra Metzger, Robert Müller, Thomas Reusch-Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz / Annette Grimm, Veronika Wernstedt
Im März 2023, für die Kreistagsfraktion: Gerhard Jüttner
