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19.01.2021 – Stellungnahme zur Müllgebührenerhöhung

210115 Stellungnahme zur Müllgebührenerhöhung

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Landespolitik

Brief der Kreistagsfraktion der SPD an Minister LUCHA

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.
Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind. Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die regulären Impf-Termin-Schienen einen Termin in einem offiziellen Impfzentrum ausmachen und organisieren.
Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.
Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.
Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an, intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.
Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig, die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden, die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus wären die Impfzentren entlastet.
Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.

Mi freundlichen Grüßen,

SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg

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SPD-Kandidat Liebig informiert sich über Vergangenheit und Zukunft in Bönnigheim

Beim Besuch vor Ort besucht Liebig Bürgermeister Albrecht Dautel, die Schulen vor Ort und die
Ausgrabungsstätte an der St. Cyriakus-Kirche

Die zweite Station seiner Besuche bei den Bürgermeistern im Wahlkreis hat den Kandidaten der SPD
zur Landtagswahl Torsten Liebig am Montag nach Bönnigheim geführt. Begleitet von Gemeinderätin
Dorothea Bechtle-Rüster und Renate Opiolla informierte er sich bei Bürgermeister Albrecht Dautel
über die aktuellen Themen in der Kommune. Für den Bürgermeister standen vor allem die Frage im
Mittelpunkt, wie Gastronomie und Einzelhandel im Ortskern durch die Coronakrise kommen können:
„Aktuell geht es noch, die Leute halten zusammen und manchem Pächter wird die Miete gestundet,
auch wir von der Stadt haben das gemacht, aber wir müssen sehr sorgsam sein, wollen wir nach der
Pandemie nicht doppelt so viel Leerstand haben.“ Beim Thema Stadtentwicklung wies Liebig
insbesondere auf die Pläne der SPD hin, kleinen und mittleren Kommunen mit einer
Landesbaugesellschaft dort zu helfen, wo für diese eine eigene Projektierung von Wohngebieten
nicht zu leisten ist.
Von den ungeahnten Hürden auf dem Weg zu neuem Wohnraum konnte Liebig sich davor am
Vormittag auf der Ausgrabungsstätte an der St. Cyriakus-Kirche ein Bild machen. Wo sechs baufällige
Häuser abgerissen worden waren und nun neuer barrierefreier Wohnraum entstehen soll, sind
aktuell noch die Archäologen tätig. Unter der Führung des Ausgrabungsleiters Herrn Nassir Ayash
informierte er sich über die erstaunlichen Funde aus dem Spätmittelalter, die dort aktuell zu Tage
gefördert werden. Funde wie die unter den Kellern vergrabenen Plazentagefäße dürften aufgrund
ihrer Seltenheit auch überregional von Bedeutung sein. Um sich nach den Arbeitsbedingungen der
Mitarbeiter, überwiegend Studenten, zu erkundigen, blieb natürlich auch noch Zeit.
Und auch über das in diesen Tagen allgegenwärtige Thema Schule und Bildung wurde nicht
ausgespart. Im Schulzentrum Bönnigheim konnte Liebig sich mit den beiden Schulleitern Mirko
Samietz (Sophie La Roche Realschule) und Achim Salomon (Alfred-Amann-Gymnasium) über die
aktuelle Lage austauschen. Beide sehen die Schule aktuell vor erheblichen Herausforderungen,
zeigten sich jedoch zuversichtlich, dank des hohen Engagements des Lehrkräfte vor Ort die Situation
meistern zu können. So habe es trotz einer Reihe von positiven Testungen keine Schließung ganzer
Klassen oder größere Zahlen an Kindern gegeben, die sich in Isolation begeben mussten. Doch auch
nach der Pandemie werden die Schulen weiter gefördert sein, sei es beim Thema räumliche
Ausstattung oder der vollständigen Digitalisierung. Torsten Liebig dankte beiden für das Gespräch
und machte klar: „Bei der Weiterentwicklung und Verbesserung der Schulen werden Sie die SPD stets
an ihrer Seite wissen.“

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Rückblick Landesparteitag

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend. Stoch fand in seiner Rede in der Parteitagslocation in Stuttgart klare Worte zur Bilanz der Landesregierung im Bereich Bildung und Klimaschutz. „Ein Land wie Baden-Württemberg darf sich nicht auf seinem Status als Musterland ausruhen“, erklärte er. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken, die beide vor Ort in Stuttgart waren, wiesen in ihren Reden darauf hin, dass es einen spürbaren positiven Unterschied macht, wenn die SPD regiert. Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaats, das jetzt in der ganzen Welt kopiert wird. „Darauf können wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter stolz sein,“ erklärte Scholz. Und im Blick auf die anstehenden Landtagswahlen machte er sein Vertrauen in die baden-württembergischen Sozialdemokraten deutlich: „Ihr werdet gebraucht! Ohne die klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD, und nur mit Andreas Stoch.“

Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream, und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Akklamation von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten. Die Landesvorstandswahlen und die Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission hingegen fanden an 20 Urnenstandorten im ganzen Land statt: „Da es kein wirklich sicheres elektronisches Wahlsystem gibt, wurden die Wahlen in einer Pause analog durchgeführt. So konnten wir sicher sein, dass wir den Abstand wahren und trotzdem ermöglichen, dass unsere Delegierten nicht wochenlang auf die Ergebnisse einer Briefwahl warten mussten“, erklärte Generalsekretär Sascha Binder. Auch die Delegierten aus dem Kreisverband Ludwigsburg, darunter unser Landtagskandidat Daniel Haas und Ute Rößner, waren zahlreich vor Ort und gaben ihre Stimmen ab.