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Landespolitik

24.01.2021 – „Pflege hat Zukunft“ Einladung

PFLEGE HAT ZUKUNFT!

Klatschen alleine hilft nicht! Wir brauchen Zukunft für die Pflege im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Corona-Zeiten kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und in der Pflege mit großem persönlichem Einsatz um erkrankte und ältere Menschen. Sie sind für unsere Liebsten da. Das ist nicht nur körperlich eine sehr anstrengende Arbeit, sondern auch emotional fordernd.

Aber auch nach der Krise wollen wir die Bedingungen in der Pflege weiter verbessern. Was konnten wir bisher erreichen und was hat die SPD noch vor?

Dazu lade ich Sie ein, am  Donnerstag 4. Februar um 19 Uhr gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB und mir ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens war an den Reformgesetzen der aktuellen und letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestags beteiligt und hat den Leitantrag „Pflege für ein solidarisches Land – Gute Pflege geht uns alle an“ der SPD Baden-Württemberg eingebracht. Während des Live-Streams können Sie Ihre Anliegen einbringen, welche wir im Gespräch gerne aufgreifen.

Die Veranstaltung findet digital über ZOOM statt.
Einwahldaten:  Meeting-ID: 854 0999 0200 / Kenncode: 640475

Sie finden einen direkten Link mit Zugangsdaten auch unter: www.gemeinsam-was-bewegen.org
Gerne dürfen Sie die Einladung auch weiterleiten. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Ihr Daniel Haas
SPD-Landtagskandidat Wahlkreis Bietigheim-Bissingen

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Bundespolitik

17.01.2021 – Thomas Utz – Unser Bundestagskandidat für Neckar-Zaber

Thomas Utz ist Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Neckar-Zaber 

Sozialdemokraten setzen bei der Bundestagswahl auf beruflich und kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten

 

Die Delegierten der SPD Kreisverbände Heilbronn-Land und Ludwigsburg haben am vergangenen Samstag den Murrer Kreis- und Gemeinderat Thomas Utz mit 97 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neckar-Zaber gewählt.

Utz, der als Restrukturierungs- und Insolvenzmanager beim weltweit größten Hersteller von Nutzfahrzeugen in Stuttgart arbeitet, betonte in seiner engagierten Vorstellungsrede die Bedeutung intakter industrieller Strukturen in der Region. Einen besonderen Schwerpunkt legt er auf die Themen Arbeit & Wirtschaft – dabei ging er auch auf den geplanten Stellabbau bei Mann & Hummel in Ludwigsburg und bei Bosch in Bietigheim-Bissingen ein. „Wir wollen einen sozialverträglichen und in die Zukunft gerichteten Umbau, statt Abbau und schon garkeinen Raubbau an den Arbeitsplätzen in unserer Region. Wir wollen die industrielle Stärke unseres Landes bewahren, wir wollen führender Innovationsstandort bleiben und wir wollen, dass die saubersten und modernsten Fahrzeuge auch weiterhin in Baden-Württemberg entwickelt und auch hergestellt werden.“.

Außerdem fordert er finanzielle Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Er forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Um Familien zu entlasten brauche es ein Familiensplitting, ist Utz überzeugt. Der in der Region fest verwurzelte Kommunalpolitiker fordert eine umfassende Steuer- und Finanzreform. Unverantwortlich nannte er es, dass die CDU „nach wie vor Steuerpolitik für die Reichsten 10% dieses Landes machen will“, wie die Abschaffung des Solis zeige: „Es ist absolut berechtigt, dass die reichsten zehn Prozent diesen weiterzahlen und damit einen höheren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

„Ich freue mich über diesen enormen Vertrauensvorschuss der SPD-Mitglieder in den Landkreisen Ludwigsburg und Heilbronn. Ich will in den kommenden Wochen und Monaten klarmachen, dass normale Einkommensbezieher finanzielle Entlastungen verdient haben, wir für zukunftsfähige und gut bezahlte Jobs in unserer Region alles politisch Mögliche tun müssen und dies mit Schutz von Umwelt und Natur verbinden können. Ich freue mich, mit meinem beruflichen und persönlichen Profil, Politik für die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft machen zu dürfen.“.

 

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Ortsverein

19.01.2021 – Stellungnahme zur Müllgebührenerhöhung

210115 Stellungnahme zur Müllgebührenerhöhung

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Landespolitik

Brief der Kreistagsfraktion der SPD an Minister LUCHA

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,

heute wenden wir uns in einer Angelegenheit an Sie, zu der Sie in den letzten Tagen sicherlich viele Anfragen bekommen haben.
Thema ist die Situation, dass in den Pflegeheimen nur diejenigen Bewohner geimpft werden, die auf den Pflegestationen untergebracht sind. Die Bewohner der angegliederten betreuten Wohnungen aber müssen über die regulären Impf-Termin-Schienen einen Termin in einem offiziellen Impfzentrum ausmachen und organisieren.
Und die Anwendungen der Wege zu diesen Terminabsprachen sind zurzeit nicht praktikabel, wie wir alle massiv feststellen können.
Das sind riesige Steine, die damit den älteren Menschen in den Weg gelegt werden. Sie sind es meist nicht gewohnt, mit den modernen Medien umzugehen, noch dazu sind sie körperlich oft nicht mehr sonderlich mobil. Es fällt uns deshalb mehr als schwer, die oben beschriebene Praxis nachvollziehen und akzeptieren zu können.
Unseres Wissens fahren die mobilen Impfteams die Pflegeheime an, intensiv im Vorfeld terminlich geplant und vorbereitet. Da müsste es doch möglich sein, den Bewohnern in den betreuten Wohnungen diese Termine mitzuteilen, damit alle erforderlichen verwaltungstechnischen Unterlagen rechtzeitig in die Wege geleitet werden können? Somit könnten alle Betroffenen gleichzeitig und parallel geimpft werden.
Auch wirtschaftlich und ökologisch ist dies eine sinnvollere und befriedigendere Lösung: Keine Extra-Fahrt mit dem Taxi ist notwendig, die Impfaufklärung kann in unaufgeregter Situation im Heim stattfinden, die Impfung selbst findet in einer vertrauten Umgebung statt usw. Für unseren älteren Mitbürginnen und Mitbürger schwerwiegende Argumente. Es können so in Kürze deutlich mehr Menschen geimpft werden, darüber hinaus wären die Impfzentren entlastet.
Wir erwarten, dass die seitherige Handhabung zukünftig geändert und verbessert wird. Dies ist u. E. ohne große Aufwendungen möglich.

Mi freundlichen Grüßen,

SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Ludwigsburg