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Landespolitik

Themen für die Landtagswahl

Thema 1 ÖPNV MOBILITÄT NEU DENKEN! – Mobilität heißt Teilhabe. Alle Menschen im Kreis Ludwigsburg sollen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B zu kommen. Rund 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg verursacht der Verkehr. Entschiedener Klimaschutz braucht also neben einem belastbaren ÖPNV auch eine echte Wende im Individualverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr.

In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen und der ländlichen Gegenden der 15-Minuten-Takt. ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Das gelingt mit der Einführung eines landesweiten 365 €-Jahresticket für alle.

Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:
• Ein flexibler, klimaschonender und attraktiver öffentlicher Nahverkehr mit enger TaktungAusbau von Busspuren und einer Reaktivierung der Bottwartalbahn.
• Einführung eines Landesweiten 365 EUR-Jahresticket.

Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.
 
 
Thema 2 Wohnbau
Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Der Markt allein ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere und Siedlungen. Wohnen ist für die Menschen Sicherheit, Zuhause und Lebensqualität. Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden müssen.
Dafür setzt sich Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat, ein:
• Die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Familien und Senioren zu schaffen.
• Barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten stärker fördern.
Am 14. März Daniel Haas, SPD, wählen! Nutze die Möglichkeit der Briefwahl.
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Bundespolitik Landespolitik

24.01.2021 – Die SPD diskutiert über den Impfstart im Kreis Ludwigsburg

Der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas diskutierte online mit dem frisch nominierten SPD-Bundestagskandidat Thomas Utz über den Impfstart im Kreis Ludwigsburg. Neben den Schwierigkeiten bei der Organisation des Impfstarts thematisierten die beiden Kandidaten auch die positive Entwicklungen der letzten Wochen.

In seinen regelmäßig öffentlichen Onlineveranstaltungen unter dem Motto „Auf ein Wort“ lud der SPD-Landtagskandidat Daniel Haas den Kreisrat Thomas Utz ein, der in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Kreiskliniken Ludwigsburg-Bietigheim fundiert Auskunft über die derzeitige Lage in den Krankenhäusern im Kreis und über den Corona-Impfstart geben konnte. Auch wenn sich die Lage ein wenig entspanne, könne man noch definitiv keine Entwarnung geben, betonte Utz. Die Situation könne sich mit der Virusmutation jederzeit verschärfen, weshalb beide auch eine Öffnung der Schulen und Kitas kritisch sehe. Das Problem bestehe nicht in der Schließung selbst, sondern in den unklaren Ansagen von Seiten des Kultusministeriums: „Man weckt immer wieder Hoffnung bei den Eltern, was letztendlich zu Enttäuschungen führt“.

Die Impfzentren seien gut aufgestellt, nur der Impfstoff fehle noch in einer genügenden Menge. Bei voller Auslastung könnte man 2500 Impfungen am Tag durchführen. Im Moment sind aber, aus Mangel an Impfstoff, gerade mal 680 Impfungen pro Woche möglich. Aber das sei nicht nur ein Problem des Kreises, sondern des ganzen Bundes, unterstrich Utz. „Noch nie hatten wir eine Situation wie diese in der Geschichte“, resümierte Haas, weshalb man auch nicht erwarten könne, dass alles zu hundert Prozent funktioniere. „Wichtig ist dagegen, dass wir nun aus den Fehlern lernen“.

Ein weiteres Problem besteht laut Thomas Utz darin, dass die Risikogruppen in die oft für sie schwierig zu erreichenden Impfzentren gelangen. Utz schlug vor, dass man sich kommunal um einen ehrenamtlich organisierten Fahrdienst in Kooperation mit dafür geeigneten Verbänden und Vereinen wie das Deutsche Rote Kreuz bemühen könne. Die kommunale Organisation von Fahrdiensten sei sicherlich im Bereich des Möglichen einer gut aufgestellten und organisierten Verwaltung.

Utz und Haas hielten am Ende fest, dass man doch trotz der organisatorischen Schwierigkeiten die Erfolge im Blick behalten solle. Es sei schließlich in einem Rekordtempo ein Impfstoff mit zentraler deutscher Beteiligung entwickelt worden. Diesen Erfolg dürfe man nicht kleinreden, denn darauf basiere die Hoffnung auf eine bessere Zukunft der gesamten Welt.

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Landespolitik

24.01.2021 – „Pflege hat Zukunft“ Einladung

PFLEGE HAT ZUKUNFT!

Klatschen alleine hilft nicht! Wir brauchen Zukunft für die Pflege im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Corona-Zeiten kümmern sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und in der Pflege mit großem persönlichem Einsatz um erkrankte und ältere Menschen. Sie sind für unsere Liebsten da. Das ist nicht nur körperlich eine sehr anstrengende Arbeit, sondern auch emotional fordernd.

Aber auch nach der Krise wollen wir die Bedingungen in der Pflege weiter verbessern. Was konnten wir bisher erreichen und was hat die SPD noch vor?

Dazu lade ich Sie ein, am  Donnerstag 4. Februar um 19 Uhr gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens, MdB und mir ins Gespräch zu kommen. Heike Baehrens war an den Reformgesetzen der aktuellen und letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss des Bundestags beteiligt und hat den Leitantrag „Pflege für ein solidarisches Land – Gute Pflege geht uns alle an“ der SPD Baden-Württemberg eingebracht. Während des Live-Streams können Sie Ihre Anliegen einbringen, welche wir im Gespräch gerne aufgreifen.

Die Veranstaltung findet digital über ZOOM statt.
Einwahldaten:  Meeting-ID: 854 0999 0200 / Kenncode: 640475

Sie finden einen direkten Link mit Zugangsdaten auch unter: www.gemeinsam-was-bewegen.org
Gerne dürfen Sie die Einladung auch weiterleiten. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

Ihr Daniel Haas
SPD-Landtagskandidat Wahlkreis Bietigheim-Bissingen