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Landtagskandidat Torsten Liebig für Wahlkreis Vaihingen (Enz)

Torsten Liebig, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, stellt Verkehrsthemen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes

Der SPD im Kreis Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge aussichtsreiche Bewerber mit großer inhaltlicher Kompetenz. Der 32-jährige Verkehrsexperte Torsten Liebig wurde dazu von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Vaihingen/Enz gewählt. Zweitkandidatin ist Anita Götz aus Vaihingen/Enz, Ortsvorsteherin von Horrheim.

Liebig will die Nachfolge des früheren Abgeordneten Wolfgang Stehmer antreten, der den Wahlkreis von 2011 bis 2016 mit 22 Prozent der Stimmen im Landtag vertreten hat. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Liebig an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Torsten Liebig bringt als junger Politiker durch seine berufliche Erfahrung im Verkehrsministerium des Landes und durch seine Kenntnisse als Verwaltungswissenschaftler sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Er steht für einen neuen Blickwinkel bei den notwendigen Verbesserungen bei Bus und Bahn.“

Liebig geht es vor allem um den öffentlichen Nahverkehr: „Nur wenn wir bei der Bahn neue Wege gehen, können wir den Umweltschutz wirklich voranbringen. Ein besserer ÖPNV ist die Voraussetzung für einen wirklichen Klimaschutz.“ Hier gibt es für ihn eine Reihe von Forderung: Eine direkte Durchfahrt der Strohgäubahn bis nach Feuerbach; Verbesserung der Anbindung von Sachsenheim und Sersheim etwa über eine Verlängerung der S-Bahn; Einrichtung der Bahnlinie Markgröningen – Ludwigsburg. Liebig plädiert zudem dafür, die Qualität und Zuverlässigkeit der Regionalzüge auf der Residenzbahn Pforzheim – Stuttgart ebenso wie die Anbindung aller Ortsteile mit Bussen oder über flexible Angebotsformen zu verbessern.

Die Bereiche Umwelt und Klimaschutz sind für den gebürtigen Ludwigsburger eng verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen: „Nur Menschen, die sich keine Sorgen darum machen müssen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen, können sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen.“ Für Liebig sind deshalb die soziale Gerechtigkeit, gute Löhne und bessere Bildungschancen für alle Kinder besonders wichtige Ziele.

Umso entscheidender sei es gerade in Baden-Württemberg, die Transformation der Industrie voranzutreiben, um die Arbeitsplätze soweit wie möglich zu erhalten. Nur wenn das Land die digitale Umgestaltung seiner Wirtschaft umfassend und tiefgehend angehe, könne es seinen Wohlstand auch in Zukunft genießen. „Das Land darf sich nicht mehr auf seinen Errungenschaften ausruhen, sondern muss endlich aktiver werden.“

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Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bönnigheim/Erligheim/Kirchheim

Coronabedingt verspätet konnte der SPD-Ortsverein Bönnigheim-Kirchheim-Erligheim erst vergangene Woche seine Jahreshauptversammlung 2020 abhalten. Der erste Vorsitzende Andreas Händel freute sich, den erst kürzlich zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 13 Vaihingen nominierten Torsten Liebig als Gast begrüßen zu können. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstands. Gewählt wurden als 1. Vorsitzender Andreas Händel, 2. Vorsitzender Dr. Nils Gerhard, Beisitzer wurden Dorothea Bechtle-Rüster, Dorothee Blank und Renate Opiolla. Die Kasse übernimmt Marcus Bachmann. So sind die alten Vorstandsmitglieder auch wieder für die nächsten zwei Jahre am Ruder. Da im nächsten Jahr auch Bundestagswahlen anstehen, mussten Delegierte für die Nominierungskonferenz bestimmt werden. Dies übernehmen Andreas Händel, Renate Opiolla, Dorothee Blank und Dorothea Bechtle-Rüster. Als Kandidat für die Bundestagswahl hat sich Thomas Utz aus Murr erneut beworben. Utz hatte sich schon vor vier Jahren zur Verfügung gestellt. Für die SPD wäre es wichtig, wieder Sitze in Land und Bund für den Wahlkreis Neckar/Zaber zu gewinnen.

Torsten Liebig war erfreut, sich kurz präsentieren zu können. Er wohnt in Asperg, hat Politik-, Nahost- und Verwaltungswissenschaften studiert und arbeitet seit zwei Jahren im Verkehrsministerium in Stuttgart. Seine Schwerpunkte sind die Reform des ÖPNV-Gesetzes und die Umsetzung des Bündnisses für den Mittelstand. Persönlich sind ihm der Einsatz für die Armen und Schwachen in der Gesellschaft ein tiefes Anliegen. Landestariftreuegesetz und der Mindestlohn müssten verbessert werden, fordert er. Für gebührenfreie Kindergärten setzt sich Liebig ebenfalls ein, denn auch Kindergärten seien Bildungsträger. Einer seiner Schwerpunkte ist der ÖPNV, der nach seiner Ansicht auch im ländlichen Raum verlässlich sein sollte. Er hofft auf breite Unterstützung und natürlich auf ein gutes Wahlergebnis am 14. März 2021.

Gemeinderätin Renate Opiolla informierte die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit. Große Themen sind die Entwicklung der Schullandschaft und der anstehende Bau eines neuen Kindergartens und Familienzentrums sowie die finanzielle Situation Bönnigheims und die Entwicklung des Baugebiets Schlossfeld. Gemeinde- und Kreisrätin Dorothea Bechtle-Rüster sprach über ihre Arbeit im Kreistag. Vor allem die Entwicklung der Schullandschaft im Kreis, die Situation der Kliniken und die Entwicklung im sozialen Bereich waren Themen, über die sie als Mitglied dieser Kreistags-Ausschüsse Auskunft geben konnte.

Andreas Händel bedankte sich am Schluss bei den Anwesenden für die lebhafte Diskussion und den offenen Austausch.

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Krisenfestes Klassenzimmer – Andreas Stoch -14. Oktober, Gerlingen

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Daniel Haas informiert:

 

Der designierte SPD-Kandidat für die Landtagswahl 2021 Daniel Haas startet seinen Wahlkampf und wirbt bei der SPD um Unterstützung

 Daniel Haas lud die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis Bietigheim-Bissignen nach Freiberg ein. Haas präsentierte seine inhaltlichen Ziele für den Landtag, seine designierte  Zweitkandidatin Ute Rößner sowie sein Wahlkampfteam den Mitgliedern und Interessierten.

Trotz der sommerlichen Temperaturen und der beginnenden Urlaubszeit Anfang August fanden viele Interessierte und Genossen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen den Weg nach Freiberg, um die Präsentation des designierten Landtagskandidaten der SPD Daniel Haas zu verfolgen. Drei Kernthemen stellte Haas den Zuhörern vor: die innere Sicherheit, Familie und Schule sowie die Wirtschaft. Seine Kernfrage bei der Auswahl dieser Themen lautete: welche Sorgen bewegen die Menschen im Wahlkreis?

Die Krawalle in Stuttgart hätten die Sorge vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft im Rahmen der Coronakrise auf den Tisch gebracht. Im Bereich der „inneren Sicherheit“ kann Haas auf eigene Erfahrungen als langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Pleidelsheim zurückgreifen. Zudem hat sich Haas in den letzten Wochen mit Vertretern der Polizei getroffen und sich so ein Bild der Lage verschafft. Die Sorgen und Nöte der Einsatzkräfte müssten gehört und ernst genommen werden. Wichtig sei es demnach, nicht nur der dünnen Personaldecke von Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften entgegenzuwirken, sondern auch die entsprechende Ausrüstung und Aus- und Weiterbildung für erfolgreiche Einsätze bereitzustellen. Dafür werde sich Haas auch zukünftig stark einsetzen. Doch alle materielle und personelle Ausrüstung helfe nichts, wenn man nicht präventiv für eine soziale Integration und Chancengleichheit sorge. Dabei gelte es, die soziale Arbeit zu unterstützen. Diese sei das beste Mittel gegen Gewalt und Rechtsextremismus, bemerkte Haas.

Eine weitere Sorge vor allem der jungen Familien laute, wie die Zukunft ihrer Kinder aussehen solle. Diese Frage stelle sich nicht nur generell vor dem Hintergrund der Chancengleichheit, sondern auch im Hinblick auf den überteuerten Immobilienmarkt und die Coronakrise. Bereits als Vorsitzender der SPD Pleidelsheim hat Haas bewiesen, wie zentral für ihn das Thema Familie und Bildung ist. Die Abschaffung der Kita-Gebühren hat seine Fraktion in Pleidelsheim beantragt, um auf die dadurch bedingte ungleichen Chancenverteilung bereits im Kleinkindalter hinzuweisen. Der Bildungsweg muss gebührenfrei ab der Kita bis zum Studium und Ausbildung für alle Kinder im Land sein, dass sorgt für Chancengleichheit bei der Bildung und entlastet zudem auch die Eltern auf finanzieller Ebene.

Als nächsten Punkt sprach Haas die digitale Infrastruktur der Schulen an: „Corona hat den Finger in die Wunde der Bildungspolitik von Frau Eisenmann gelegt“. Es sei verpasst worden, sich rechtzeitig um eine digitale Infrastruktur zu kümmern. Das sei unabhängig von Corona schon lange auf dem Plan gewesen. Nun helfe es den Schülern, Eltern und Lehrern auch nicht weiter, wenn Frau Eisenmann öffentlichkeitswirksam „den Stöpsel“ von Glasfaserkabeln in Prestige-Schulen wie dem FSG in Marbach anschließe und zugleich viele andere Schulen noch immer kein Anschluss besäßen. „Corona hat das Auseinanderdriften der Bildungschancen verschärft“, so Haas. Nun gehe es darum, daraus für die Zukunft zu lernen und möglichst schnell zu handeln.

Der überteuerte Immobilienmarkt sei nicht nur für junge Familien, sondern auch für die ältere Generation ein Problem. Beides hänge miteinander zusammen, denn wenn sich ältere Menschen keine altersgerechte Wohnung leisten können oder einen bezahlbaren Platz im Seniorenheim oder im betreuten Wohnen, dann hat das auch Folgen für jüngere Familien. Hier muss das Land eingreifen, notfalls selbst Wohnraum aufkaufen oder schaffen und diesen sozial verträglich zur Verfügung stellen. Nur auf diese Weise lässt sich die Doppelbelastung für jüngere Familien in den Griff bekommen.

Familien müssen demnach auch dazu in der Lage sein, ihre teure Immobilie abzuzahlen. Dafür sei es wichtig, den Automobilstandort BaWü zu unterstützen. Auch wenn die Zukunft in der grünen Technologie liege, sei es doch wichtig, diese Technologie behutsam einzuführen und bezahlbar für die Menschen zu gestalten.

Zuletzt stellte Haas noch sein Wahlkampfteam vor. Die Marbacherin Ute Rößner präsentierte sich den Zuhörern als engagierte Zweitkandidatin. Im weiteren Team: Rocco També (SPD Pleidelsheim), Florian Wanitschek (SPD Kornwestheim), Nikolai Häußermann (SPD Marbach) und die Studentin für Markenkommunikation Lena Haas. Zuletzt diskutierte man in der Runde die Themen Chancengleichheit in der Bildung, das Verhältnis zum Thema Umwelt sowie die Möglichkeiten, einen sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen. Die anwesenden Mitglieder befürworteten die drei Kernthemen und Ziele von Haas. Trotz möglicher Coronabeschränkungen blickte Haas am Ende optimistisch auf den kommenden Wahlkampf: „Ich möchte in den Landtag, um sozialdemokratische Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg umzusetzen“.