Kategorie: Ortsverein

210115 Stellungnahme zur Müllgebührenerhöhung

Beim Besuch vor Ort besucht Liebig Bürgermeister Albrecht Dautel, die Schulen vor Ort und die
Ausgrabungsstätte an der St. Cyriakus-Kirche

Die zweite Station seiner Besuche bei den Bürgermeistern im Wahlkreis hat den Kandidaten der SPD
zur Landtagswahl Torsten Liebig am Montag nach Bönnigheim geführt. Begleitet von Gemeinderätin
Dorothea Bechtle-Rüster und Renate Opiolla informierte er sich bei Bürgermeister Albrecht Dautel
über die aktuellen Themen in der Kommune. Für den Bürgermeister standen vor allem die Frage im
Mittelpunkt, wie Gastronomie und Einzelhandel im Ortskern durch die Coronakrise kommen können:
„Aktuell geht es noch, die Leute halten zusammen und manchem Pächter wird die Miete gestundet,
auch wir von der Stadt haben das gemacht, aber wir müssen sehr sorgsam sein, wollen wir nach der
Pandemie nicht doppelt so viel Leerstand haben.“ Beim Thema Stadtentwicklung wies Liebig
insbesondere auf die Pläne der SPD hin, kleinen und mittleren Kommunen mit einer
Landesbaugesellschaft dort zu helfen, wo für diese eine eigene Projektierung von Wohngebieten
nicht zu leisten ist.
Von den ungeahnten Hürden auf dem Weg zu neuem Wohnraum konnte Liebig sich davor am
Vormittag auf der Ausgrabungsstätte an der St. Cyriakus-Kirche ein Bild machen. Wo sechs baufällige
Häuser abgerissen worden waren und nun neuer barrierefreier Wohnraum entstehen soll, sind
aktuell noch die Archäologen tätig. Unter der Führung des Ausgrabungsleiters Herrn Nassir Ayash
informierte er sich über die erstaunlichen Funde aus dem Spätmittelalter, die dort aktuell zu Tage
gefördert werden. Funde wie die unter den Kellern vergrabenen Plazentagefäße dürften aufgrund
ihrer Seltenheit auch überregional von Bedeutung sein. Um sich nach den Arbeitsbedingungen der
Mitarbeiter, überwiegend Studenten, zu erkundigen, blieb natürlich auch noch Zeit.
Und auch über das in diesen Tagen allgegenwärtige Thema Schule und Bildung wurde nicht
ausgespart. Im Schulzentrum Bönnigheim konnte Liebig sich mit den beiden Schulleitern Mirko
Samietz (Sophie La Roche Realschule) und Achim Salomon (Alfred-Amann-Gymnasium) über die
aktuelle Lage austauschen. Beide sehen die Schule aktuell vor erheblichen Herausforderungen,
zeigten sich jedoch zuversichtlich, dank des hohen Engagements des Lehrkräfte vor Ort die Situation
meistern zu können. So habe es trotz einer Reihe von positiven Testungen keine Schließung ganzer
Klassen oder größere Zahlen an Kindern gegeben, die sich in Isolation begeben mussten. Doch auch
nach der Pandemie werden die Schulen weiter gefördert sein, sei es beim Thema räumliche
Ausstattung oder der vollständigen Digitalisierung. Torsten Liebig dankte beiden für das Gespräch
und machte klar: „Bei der Weiterentwicklung und Verbesserung der Schulen werden Sie die SPD stets
an ihrer Seite wissen.“

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend. Stoch fand in seiner Rede in der Parteitagslocation in Stuttgart klare Worte zur Bilanz der Landesregierung im Bereich Bildung und Klimaschutz. „Ein Land wie Baden-Württemberg darf sich nicht auf seinem Status als Musterland ausruhen“, erklärte er. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken, die beide vor Ort in Stuttgart waren, wiesen in ihren Reden darauf hin, dass es einen spürbaren positiven Unterschied macht, wenn die SPD regiert. Kurzarbeit beispielsweise sei ein Instrument des deutschen Sozialstaats, das jetzt in der ganzen Welt kopiert wird. „Darauf können wir als Sozialdemokraten und als Gewerkschafter stolz sein,“ erklärte Scholz. Und im Blick auf die anstehenden Landtagswahlen machte er sein Vertrauen in die baden-württembergischen Sozialdemokraten deutlich: „Ihr werdet gebraucht! Ohne die klare, ausdrücklich fortschrittliche Orientierung auf ein leistungsstarkes, aber soziales Baden-Württemberg wird es nicht gehen – und das gibt es nur mit der SPD, und nur mit Andreas Stoch.“

Über 1000 Zuschauer verfolgten zusätzlich zu den 320 Delegierten den Parteitag über einen Live Stream, und brachten den Hashtag #daswichtigejetzt auf Platz 3 der deutschlandweiten Twitter Trends. Die Delegierten wurden per Webkonferenz zugeschaltet und konnten so nahezu in Echtzeit diskutieren und debattieren. Die Akklamation von Andreas Stoch als Spitzenkandidat fand dabei durch Hochhalten von Schildern statt, die die Delegierten während der Konferenz in die Kamera hielten. Die Landesvorstandswahlen und die Wahlen zur Schieds- und Kontrollkommission hingegen fanden an 20 Urnenstandorten im ganzen Land statt: „Da es kein wirklich sicheres elektronisches Wahlsystem gibt, wurden die Wahlen in einer Pause analog durchgeführt. So konnten wir sicher sein, dass wir den Abstand wahren und trotzdem ermöglichen, dass unsere Delegierten nicht wochenlang auf die Ergebnisse einer Briefwahl warten mussten“, erklärte Generalsekretär Sascha Binder. Auch die Delegierten aus dem Kreisverband Ludwigsburg, darunter unser Landtagskandidat Daniel Haas und Ute Rößner, waren zahlreich vor Ort und gaben ihre Stimmen ab.

In 2019 war das wichtigste Ereignis die Wahl eines neuen Landrats. Mit
Dietmar Allgaier (CDU) machte der auch von unserer Fraktion unter-
stützte Bewerber im 3. Wahlgang das Rennen.
In 2020 wird alles von der Corona Pandemie überschattet: Außer der
Tatsache, dass viele Themen deswegen nicht recht vorankommen, fallen erhebliche Mehrkosten für den Landkreis an. Auf der Einnahmenseite hat der Landkreis aufgrund der Umlagensystematik das Glück, dass der ganz große Einbruch erst 2022 bevorsteht.

Verkehr / ÖPNV

Zur Busbeschleunigung hatte die SPD Fraktion 2017 einen Antrag ge-
stellt. Hierzu wurde im AUT ein eigener Bericht für das Bottwartal vor-
gestellt, der Optimierungen durch Busbevorrechtigung im Bereich von
50 60 sec. aufzeigte. Außerdem wurde klar, dass es zwischen Marbach
und Murr nur eine Möglichkeit zur Beschleunigung gibt. Das Gutachten für den restlichen Landkreis war zwar bereits im November fertig, konnte aber im AUT aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden; die Beratung fand dann im März statt. Bestandteil ist eine aufgrund Kosten der erforderlichen Maßnahmen und betroffener Fahrgäste erstellte Prioritätenliste, die nach Beratung in den Gremien dann in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen abgearbeitet werden muss. Erste konkrete Maßnahme zur Busbeschleunigung wird die Reaktivierung von Busbevorrechtigungen an 9 Ampeln in und um Marbach sein. Eine interessante Entwicklung gibt es in der Stadt Ludwigsburg: Der vor gut einem Jahr gewählte neue OB Matthias Knecht hat die Pläne für 24m lange BRT Busse beerdigt. BRT steht jetzt für kombinierte Bus Rad Trassen, die die Stadt verstärkt angehen will. Durch die Wechsel im Ludwigsburger Rathaus und im Landratsamt sind die Planungen für die Stadtbahn nur zögerlich weiter gekommen. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes mit den Anliegerkommunen; dies wurde durch einen Anträge der SPD Kreistagsfraktion Anfang des Jahres und im Juli 2020 beschleunigt. Außerdem laufen Verhandlungen mit der DB Netz AG über den Kauf der Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg sowie über eine mögliche An-
bindung von W+W. Auch zur Machbarkeit einer Verlängerung der Bahn nach Schwieberdingen (Bosch) sollen bald Ergebnisse vorliegen.
Erneut aktiv wurde die Fraktion in Sachen Scool Abo: Wir beantragt en , dass der Landkreis Gespräche mit den anderen Verbundlandkreisen aufnimmt, um eine deutliche Entlastung der Eltern nach dem Modell der LHS Stuttgart zu erreichen (dort ist das Scool Abo ein 365 Euro Ticket).
Außerdem sollten auch Azubis und Meisterschüler das verbilligte Scool
Ticket erhalten.

Hilfsfristen

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion betrifft die Einhaltung der Hilfsfristen: Hierzu wollen wir, dass der Vorsitzende des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst in den AUT eingeladen wird und dort, nachdem der letzte Bericht im Oktober 2017 erfolgte, Auskunft über die aktuelle Situation mit Angabe der ortsbezogenen Hilfsfristen gibt. In der Vergangenheit gab es insbesondere im oberen Bottwartal, im Kirbachtal sowie im Bereich Eberdingen / Hemmingen Probleme mit der Einhaltung der Rettungsfristen für Rettungswagen und Notfallärzte. Zur Erinnerung:
Insbesondere dem beharrlichen Bohren und Nachfragen unseres ehe-
maligen Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wolfgang Steh-
mer haben wir es zu verdanken, dass wir überhaupt ortsbezogene In-
formationen erhalten haben. Zwischenzeitlich hat sich der Bereichsaus-
schuss aber wieder auf die Position zurückgezogen, ausschlaggebend
seien allein die Gesamtzahlen im Rettungsbezirk und man wolle deshalb keine ortsbezogenen Zahlen herausgeben. Das ist für uns inakzeptabel, schließlich ist es zur Verbesserung der Situation unerlässlich zu wissen, wo die Probleme am größten sind und ob in der Vergangenheit beschlossene Veränderungen auch tatsächlich Verbesserungen bewirkt haben.

Müll

Im März wurden die Müllgebühren Bescheide verschickt. Der befürch-
tete Proteststurm gegen die um 15% erhöhten Gebühren bl ieb aus. Ob dies bei der nächsten anstehenden Erhöhung so bleibt, wird spannend. Noch immer schlägt die Deponie Froschgraben in Schwieberdingen hohe Wellen. Dort wollen Verwaltung und Gemeinderat nicht akzeptieren, dass die Deponie anstatt der vor 5 Jahr en prognostizierten Laufzeit bis 2026 nun bis 2033 verfüllt werden soll. Die Deponie ist allerdings nicht nach Laufzeit, sondern nach verfülltem Volumen genehmigt; eine geänderte Annahmepolitik der AVL führt zu einer längeren Laufzeit. Ebenfalls abgelehnt werden von Schwieberdingen zusätzliche Nutzungen wie ein Recyclinghof, ein Müllumschlagplatz oder der Behälterservice. Wir sollten versuchen, im Dialog mit Schwieberdingen einvernehmliche Lösungen zu finden. Wann die ersten Anlieferungen aus dem Rückbau d es AKW Neckarwestheim ankommen, steht immer noch nicht fest. A uch dies ist etwas, was weder in Schwieberdingen noch in Vaihingen auf Begeisterung stößt. Ein Wermutstropfen ist die Einstellung der Altpapiersammlungen durch Vereine ab 2021.

Kliniken:

Immer noch besteht keine Klarheit darüber, was zukünftig auf dem
Standort der Klinik in Marbach geschieht. Das derzeitige Krankenhaus
wurde aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen; die Verhandlungen
mit dem Sozialministerium, interessierten Ärzten sowie der Stadt Mar-
bach sind schwierig und langwierig. Seit Jahresbeginn arbeitet eine gemeinsame Projektgruppe des Landkreises, der Kliniken und der Stadt Marbach an der Zukunft des Standortes, wir erwarten bald einvernehmliche Lösungen. Weitere bauliche Maßnahmen an den Standorten Ludwigsburg und Bietigheim Bissingen bleiben abzuwarten und werden von uns kritisch konstruktiv begleitet.
Corona belastet unsere Kliniken enorm, wurden doch zahlreiche ge-
plante Operationen abgesagt und die Auslastung der Kliniken sank wegen der Freihaltung von Betten für die Pandemie deutlich. Erstmals wird der Landkreis auch für den laufenden Betrieb einen Millionenzuschuss aufwenden müssen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Esslingen haben wir einen Pflegebonus für die Beschäftigten gefordert. Auch der SPD Landesvorstand hat diese Forderung aufgegriffen (die Marbacher Zeitung berichtete). Ebenso stehen wir als SPD weiterhin uneingeschränkt zur kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken.

Soziales:

Der Sozialetat ist im Kreishaushalt der größte Einzeletat. Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Jugendhilfe und Sozialausschuss lehnen eindeutig Kürzungen im sozialen Bereich ab und legen großen Wert auf eine breite Kommunikation mit den Betroffenen. Deshalb suchen unsere Kreisräte das Gespräch mit Institutionen wie dem JobCenter, dem Hospiz oder den Wohlfahrtsverbänden. Der demographische Wandel stellt auch uns vor große Herausforderungen. Die SPD Fraktion unterstützt den massiven Ausbau von Pflegeplätzen, stationär aber auch in der Kurzzeitpflege und in Pflege WG s. Hierzu
gehört auch die eigene Ausbildung von Fachkräften. Wir setzen uns, im
engen Austausch, für die Hebammen in unserem Landkreis ein und forcieren eine flächendeckende Versorgung an Kitaplätzen.

Bildung und Partnerschaften:

Corona bedingt tut sich bei den Partnerschaften des Landkreises des
Landkreises nicht allzu viel. Bemerkenswert ist die Intensivierung der
Partnerschaft mit der Provinz Bergamo: Nach einem gemeinsamen Be-
such von Landrat Allgaier mit dem Hemminger BM Schäfer (Partner-
schaft mit Almenno in der Provinz Bergamo) und OB Knecht verstärkt nun auch die Stadt Ludwigsburg die Bande nach Bergamo.
In den Schulen des Landkreises (Berufsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren sind ständig Erweiterungs,
bau und Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Erstes Opfer von Corona
sind die Schulen am Römerhügel, wo die geplante Optimierung des
Campus verschoben wird.

Kreis
Haushalt:

Die Aufstellung des Kreishaushaltes wird von uns kritisch und konstruktiv begleitet. In jeder Sitzung des Verwaltungsausschuss wird über die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation berichtet.
Die Planung und Höhe der Kreisumlage wird durch unsere Fraktion in
allen Ebenen maßgeblich mitgestaltet. Die vorgelegten Haushaltsentwürfe für 2020 und 2021 werden von unserer Fraktion mitgetragen. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, die sozialen Leistungen im Kreishaushalt vor Kürzungen zu schützen.
Wir tragen auch die für 2021 im Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditaufnahme von 20 Mio Euro mit. Ziel bleibt, die Inanspruchnahme von Fremdmitteln so gering wie möglich zu halten. Wichtig ist für uns bei der Kreisumlage eine gute Balance zwischen der Aufgabenerfüllung im Kreis und der Belastung der Städte und Gemeinden.

Personal:

Unsere Fraktion hat sich intensiv mit der Systematik von Stellen beschaffung, Besetzung und Wiederbesetzung auseinandergesetzt. Durch eingehende Gespräche mit den Verantwortlichen haben wir uns ein Bild gemacht, welche Prozesse im Hintergrund ablaufen, ehe eine Beschlussvorlage den Verwaltungsausschuss erreicht.
Unser besonderes Augenmerk liegt darauf, dass Stellen unter strenger
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes besetzt werden. Dies ist
bisher gelungen. Bei fast allen Kandidaten erfolgte die Auswahl mit großen interfraktionellen Mehrheiten.
Weitere Themen sind Projekte wie die Digitalisierung im Landratsamt,
Grundstückgeschäfte, die Beteiligungen des Landkreises, Berichte von
Themenbeauftragten (z.B. Gleichstellungsbeauftragte) sowie der Gemeindeprüfungsanstalt.
Coronabedingt musste sowohl unser Traditionstreffen als auch der Mommer Preis in diesem Jahr abgesagt werden. Für den Mommer Preis wurde ein neues Konzept erarbeitet, das wir nächstes Jahr hoffentlich umsetzen können.

Die Fraktion:
Jürgen Kessing, Erika Pudleiner, Ernst Morlock, Dorothea
Bechtle Rüster, Egon Beck, Ingrid Farian, Christian Herbst, Gerhard
Jüttner, Stefanie Liepins , Ralf Maier Geißer, Alexandra Metzger, RobertMüller, Thomas Reusch Frey, Ramona Schröder, Thomas Utz, Veronika Wernstedt