SPD-Stammtisch im Bahnhaus

2012_04_12_Kirchheim-Stammtisch_smallAm 12. April hatte der SPD Ortsverein Bönnigheim-Erligheim-Kirchheim bei seinem monatlichen Stammtisch den Bietigheimer Landtagsabgordneten Thomas Reusch-Frey zu Gast. Nach Gesprächen mit dem Kirchheimer Bürgermeister, dem Besuch der Moschee und einer Bürgerfragestunde im KVZ „Alte Schule“ bildete der Stammtisch den Abschluss seines Besuches, den er unter das Motto stellte „Vor Ort im Gespräch mit den Menschen“.Es war kein einseitiger Vortrag, sondern eine offene Gesprächsrunde, in der Thomas Reusch-Frey auf die Schwerpunkte der aktuellen Landespolitik einging. Die zentrale Herausforderung seien die Finanzen und die Vorgabe den Haushalt bis 2020 so zu gestalten, dass keine neuen Schulden mehr anfielen. Dabei gebe es einige drängende Probleme anzugehen. So sei der schlechte Zustand der Straßen eine „verdeckte Finanzierungslücke“, die es zu schließen gelte. Insgesamt müsse man mit angezogener finanzieller Handbremse jeweils die Projekte in Angriff nehmen, die nötig sind.

Thomas Reusch-Frey nannte die Polizeireform als eines der Projekte, die keine Mehrkosten verursachten. Ziel sei durch einen Rückbau des Verwaltungsaufwands mehr Präsenz in der Fläche zu zeigen. Konkret ginge es darum je Polizeistation pro Schicht eine Streife mehr zu haben. Was den Polizeiposten Kirchheim angehe so erfahre dieser im Zuge der Reform eine Stärkung. Gleichzeitig gelte es der immer raffinierter werdenden Kriminalität Paroli zu bieten. Für die Polizei hieße das eine verstärkte Spezialisierung und die Bereitstellung von mehr Stellen mit 24-Stunden Dienst.

In der Bildungspolitik habe die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung zu Kontroversen geführt. Dabei ginge es lediglich um die Abschaffung von deren Verbindlichkeit. Eine Grundschulempfehlung wird es auch weiterhin geben, nur dass diese auf Basis eines Dialogs von Eltern und Lehrern den richtigen Weg finden soll. Die Realität habe leider gezeigt, dass viele Prognosen nicht richtig waren und dass andererseits rund ein Drittel der Kinder mit Gymnasialempfehlung nicht aufs Gymnasium gingen. Im übrigen sei die Änderung an den Grundschulen mit Erleichterung aufgenommen worden. Weitere wichtige Schritte im Bildungsbereich seien die Finanzierung der Einrichtungen für unter 3-jährige durch das Land, die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit und die Verstärkung der Sprachförderung als Element der Integration für alle Kinder. Studiengebühren seien ab dem Sommersemester 2012 abgeschafft.

Problem gebe es auch bei der Betreuung älteren Menschen. Es gebe bei weitem, so Thomas Reusch-Frey, nicht genügend Pflegekräfte und das bei wachsendem Bedarf. Es sei daher wichtig, die nötige Zahl an Ausbildungsplätzen zu schaffen. In Arbeit sei auch eine Änderung des Heimgesetzes um die strenge Trennung von ambulanter Pflege und Pflege im Heim zu durchbrechen. Ziel seien kleine lokal abgebunden Einrichtungen anstelle großer Einheiten.

Letztes großes Thema war die Energiepolitik. Der Ausstieg aus dem Atomstrom, so Reusch-Frey, sei Konsens und der letzte Winter habe gezeigt, dass es trotz abgeschalteter AKW keine Probleme geben müsse. Dringend zu lösen sei die Frage der Speicherung der mittels Sonne und Wind erzeugten Energie.

Mit einem gegenseitigen Dankeschön von Ortsverein und seinem Abgeordneten trat Thomas Reusch-FRey die Heimfahrt an. So wie er gekommen war, mit dem Fahrrad und das trotz der schon weit fortgeschrittenen Zeit.

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Datum: Sonntag, 15. April 2012 19:40
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