Ein Richtungswechsel für Europa

Europa befindet sich mitten in einer Finanzkrise von historischem Ausmaß. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht, wenn Europa nicht jetzt entschlossen und zukunftsorientiert gemeinsam handelt.
Die derzeit diskutierten Vorschläge zur Reform der Eurozone aber stellen die grundlegenden Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. So funktioniert Europa nicht!
Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage. Sparen ist unumgänglich. Das steht außer Frage. Wer aber glaubt, die Schuldenkrise mit blinden Spardiktaten zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung überwinden zu können, die keinen Raum für wirtschaftsfördernde Maßnahmen und Investitionen lassen, führt Europa in eine wirtschaftspolitische Sackgasse und die derzeit bedrohten Staaten an den Abgrund – darauf wurde in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen. Und das Beispiel Griechenland hat uns leider Recht gegeben.
Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zudem zu einer ernsthaften politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln.
Dazu zählt beispielsweise die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden.
Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten – sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Daher haben wir einen partei- und länderübergreifenden Aufruf gestartet, der von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden soll, um so Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten auszuüben und diese zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Peter Simon, unser Mitglied des Europäischen Parlaments, bittet als einer der Unterzeichner alle diesen Aufruf auch zu unterstützen.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für einen Richtungswechsel in Europa setzen!

Der Aufruf hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen sind Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Büdnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament), Rebecca Harms, Daniel Cohn-Bendit (Vize-Präsidenten der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament), Poul-Nyrup Rasmussen (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Massimo D‘ Alema (Präsident der Foundation for European Progressive Studies (FEPS), ehemaliger italienischer Außenminister), Martine Aubry (Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs), Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Gustav Horn (Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Jacques Delors (ehemaliger EU-Kommissionspräsident).

Der Aufruf kann hier gelesen und unterzeichnet werden.

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Datum: Sonntag, 12. Juni 2011 20:57
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