Unser Weg der Versöhnung

Stuttgart 21: In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten. Als SPD stehen wir zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert.

Wir fordern deshalb die noch amtierende CDU-FDP-Landesregierung auf, schnellstmöglich eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 herbeizuführen.

Wenn Schwarz-Gelb diesen Weg der Versöhnung nicht gehen möchte, werden wir für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl 2011 eine Volksabstimmung über die Fortführung oder den Ausstieg aus Stuttgart 21 anbieten. Als „juristisch nicht machbar“ kommentierte die eine Seite bislang solche Pläne, während die andere keinen tatsächlich gangbaren Weg zu einem verbindlichen Wählerentscheid aufzeigen konnte. Die SPD Baden-Württemberg hat ihn gefunden und lässt ihn derzeit im Detail ausarbeiten.

Um eine Volksabstimmung durchführen zu können, wäre beispielsweise folgendes Verfahren denkbar:

Die baden-württembergische Landesverfassung (LVerf BW) sieht in Art. 60 Abs. 3 vor, dass ein Gesetz, über das Landesregierung und Landtag kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann.

Dazu müsste die neue rot-grüne Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen.

Dort würde sich keine Mehrheit hierfür ergeben (Grüne dafür / SPD, CDU, FDP dagegen). Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne beantragen daraufhin gemeinsam entsprechend Art. 60 Abs. 3 LVerf BW eine Volksabstimmung, die die Landesregierung beschließt und durchführt.
Mehr Informationen unter www.volksabstimmung2011.de

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Datum: Freitag, 10. September 2010 17:44
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