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Daniel Haas zum Thema „Gebührenfreie Kitas“

Liebe OV-Vorstände,
am vergangenen Montag hat das baden-württembergische Verfassungsgericht den Antrag der SPD Baden-Württemberg auf ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für rechtlich unzulässig erklärt. Der Grund liegt nicht an der Gebührenfreiheit, sondern, dass Abgaben durch ein Volksbegehren nicht abgeschafft bzw. gestrichen werden können.
Es zeichnet sich ab, dass dieses Thema auch für die kommenden Wahlen 2021, eines der Kernthemen sein wird.
Ich stehe zu 100 % dahinter: Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Wie die Schulen gehören die Kitas zu unserem Bildungssystem und sollen daher auch gebührenfrei werden.
Anbei erhaltet ihr einen Pressetext mit Bild. Dürft ihr gerne bei euch auf der Homepage oder Webseite oder Facebook etc. verwenden. Auch als Vorlage für euren eigenen Text.
Viele Grüße
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Daniel Haas
Vorsitzender SPD OV Pleidelsheim
stlv. SPD Kreisvorsitzender KV LB
 
„Ich bewerbe mich als Kandidat für die kommenden
Landtagswahlen 2021 im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen!
Jetzt aktiv werden und gemeinsam was bewegen.
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