Beiträge vom November, 2011

S21: Stimm ab! Schaff Klarheit!

Dienstag, 8. November 2011 22:43

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[Delegierte des Kreisverbandes Ludwigsburg zusammen mit Nils Schmid auf dem Landesparteitag in Offenburg]
Am 27. November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Über was wird abgestimmt? Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21-Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts.
Bitte gehen Sie wählen und sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, das die erste Volksbefragung in Baden-Württemberg erfolgreich wird.

Thema: Ortsverein

CDU diskutiert über Mindestlöhne

Donnerstag, 3. November 2011 22:07

Das Flugblatt zum Thema „SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende“ gibt es hier als PDF.

Thema: Bundespolitik